Unsere Satzung

Satzung der sinneszeit eG


§ 1 Name, Sitz, Zweck, Gegenstand
(1) Der Firmenname der Genossenschaft lautet:
sinneszeit eG
Der Sitz der Genossenschaft ist:
Bad Kissingen
(2) Zweck der Genossenschaft ist die Förderung des Erwerbs, der Wirtschaft und der beruflichen Weiterbildung der Mitglieder, sowie deren sozialen und kulturellen Belange mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebes.
(3) Gegenstände des Unternehmens sind:
a. die Bereitstellung der gepachteten Immobilienflächen vorrangig an Mitglieder der sinneszeit eG zur Nutzung für die eigenen Dienstleistungen,
b. die gemeinschaftliche Vermarktung der Immobilie – in der Au 50, 97688 Bad Kissingen – als Tagungs- Event- und Retreat Zentrum,
c. die Weiterentwicklung der Immobilie zur Optimierung der Nutzung,
d. die Entwicklung, Durchführung und Sicherung des Geschäftsbetriebs und der Dienstleistungen nach ökologischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Aspekten – (Gemeinwohlökonomie)
e. die Entwicklung und Umsetzung von Autarkiekonzepte für Mitglieder,
f. die Vermögensverwaltung des eigenen Vermögens,
g. sämtliche Aktivitäten, die zur Erhaltung und Verbesserung der Gesundheit, der Lebensqualität und der Vitalität der Mitglieder beitragen.
(4) Die Genossenschaft darf alle Maßnahmen treffen, die geeignet sind, den Gesellschaftszweck zu fördern, sich an anderen Unternehmen beteiligen, Zweigniederlassungen und andere Unternehmen gründen oder solche erwerben. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann sie sich der Hilfe sachverständiger Dritter bedienen.
(5) Die Genossenschaft darf ihre Geschäftsgegenstände auch über Darlehen ihrer Mitglieder finanzieren. Für die Ausgestaltung ist § 21b GenG zu berücksichtigen.
(6) Geschäfte mit Nichtmitgliedern sind zulässig.
(7) Die Genossenschaft kann Personen, die für die Nutzung oder Erbringung der Dienste der Genossenschaft nicht in Frage kommen, als investierende Mitglieder zulassen.
(8) Das Geschäftsjahr der Genossenschaft ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfjahr. Es beginnt mit dem Gründungsdatum der Genossenschaft und läuft bis zum 31. 12. des Gründungs-jahres.

§ 2 Geschäftsanteil, Zahlungen, Eintrittsgeld
(1) Der Geschäftsanteil beträgt 50,00 €. Zur Begründung der Mitgliedschaft sind sechzig Anteile a ls Pflichtanteile zu erwerben. Die Geschäftsanteile sind sofort in voller Höhe nach Eintragung n die Mitgliederliste einzuzahlen.
(2) Auf Antrag kann auch eine ratierliche Zahlung der Geschäftsanteile vereinbart werden.
(3) Das Eintrittsgeld beträgt 10% für Mitglieder, die nach der Gründung eintreten, und wird mit Eintragung des Mitglieds in die Mitgliederliste fällig .

§ 3 Rücklagen
(1) Es ist eine gesetzliche Rücklage zu bilden. Sie ist ausschließlich zur Deckung eines sich aus der Bilanz ergebenden Verlustes bestimmt.
(2) Der gesetzlichen Rücklage sollen mindestens 20 % des Jahresüberschusses, abzüglich eines Verlustvortrags, zugewiesen werden, bis die Rücklage 50% der Bilanzsumme erreicht hat. Die gesetzliche Rücklage ist bei der Aufstellung der Bilanz zu bilden.
(3) Des Weiteren kann eine Stabilitätsrücklage gebildet werden. Näheres beschließt die Generalversammlung.

§ 4 Gewinnverwendung
(1) Die Verteilung als Gewinnanteil erfolgt nach dem Verhältnis der Geschäftsguthaben zeitanteilig nach Zinstagen über das Geschäftsjahr, für das der Jahresabschluss aufgestellt ist.

§ 5 Verlustdeckung, Nachschussausschluss, Verjährung, Mindestkapital
(1) Wird ein Bilanzverlust ausgewiesen, so hat die Generalversammlung über die Verlustdeckung zu beschließen, insbesondere darüber, in welchem Umfang der Verlust durch die Minderung der Geschäftsguthaben oder Heranziehung der gesetzlichen oder anderen Rücklagen zu beseitigen ist. Werden die Geschäftsguthaben zur Verlustdeckung herangezogen, so wird der Verlustanteil nach dem Verhältnis der Geschäftsguthaben zeitanteilig nach Zinstagen über das Geschäftsjahr, für das der Jahresabschluss aufgestellt ist, verteilt.
(2) Die Mitglieder haben im Falle der Genossenschaftsinsolvenz gem. §§ 105, 119 GenG überhaupt keine Nachschüsse zur Insolvenzmasse zu leisten. (Satzungsgemäßer Nachschussausschluss gem. § 6 Nr. 3 GenG)
(3) Ansprüche auf Auszahlung von Gewinnen, Rückvergütungen und Auseinandersetzungsguthaben verjähren nach zwei Jahren ab Fälligkeit. Die Beträge werden den Rücklagen zugeführt.
(4) Das Mindestkapital beträgt 90 Prozent des Betrages der eingezahlten Geschäftsanteile.

§ 6 Generalversammlung
(1) Die Generalversammlung wird mindestens jährlich durch unmittelbare Benachrichtigung in Textform sämtliche Mitglieder einberufen. Die Einberufung kann neben der Briefform auch per E-Mail oder per Telefax erfolgen. Die Einladung muss mindestens vier Wochen vor der Generalversammlung abgesendet werden. Ergänzungen und Änderungen der Tagesordnung müssen spätestens zehn Kalendertage vor der Generalversammlung abgesendet werden.
(2) Eine Generalversammlung muss unverzüglich einberufen werden, wenn 10% der Mitglieder dies in einer von ihnen unterschriebenen Erklärung verlangen. In dieser Erklärung müssen der Zweck und die Gründe für die Einberufung angegeben sein. In gleicher Weise können die Mitglieder verlangen, dass für eine bereits vorgesehene Generalversammlung bestimmte Gegenstände zur Beschluss-fassung angekündigt werden. (Ergänzung der Tagesordnung).
(3) Jede ordnungsgemäß einberufene Generalversammlung ist beschlussfähig.
(4) Mitglieder haben unabhängig von der Zahl der gezeichneten Anteile eine Stimme.
(5) Investierende Mitglieder haben gem. § 8 (2) Satz 2 GenG kein Stimmrecht.
(6) Die Generalversammlung bestimmt die Versammlungsleitung.
(7) Beschlüsse der Mitglieder können schriftlich oder in elektronischer Form gefasst werden. Sie sind nach § 47 GenG zu protokollieren.
(8) Die Generalversammlung darf in Bild und Ton übertragen werden, Vorstand und Aufsichtsrat, bzw. der/die Bevollmächtigte der Generalversammlung können im Wege der Bild- und Tonübertragung an der Generalversammlung teilnehmen.
(9) Die Generalversammlung wählt die Mitglieder des Aufsichtsrates und bestimmt ihre Amtszeit.
(10) Die Generalversammlung hat u.a. folgende zusätzliche Aufgaben:
a. Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Aufsichtsrates mit einfacher Mehrheit.
b. Beschlussfassung über weitere Geschäftsordnungen, soweit diese nicht von Vorstand oder Aufsichtsrat zu beschließen sind, mit einfacher Mehrheit.
(11) Die Generalversammlung kann jederzeit Mitglieder des Vorstandes abwählen. Dafür ist eine Mehrheit von Neunzehntel der anwesenden Mitglieder notwendig.
(12) Die Generalversammlung beschließt Satzungsänderungen mit den erforderlichen Mehrheiten gem. § 16 GenG der anwesenden Mitglieder.

§ 7 Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Er wird vom Aufsichtsrat bestellt und abberufen.
(2) Die Mitglieder des Vorstands vertreten die Genossenschaft jeweils gerichtlich und außergerichtlich allein. Sie sind von den Beschränkungen i. S. d. des § 181 2. Alt. BGB befreit.
(3) Dienstverträge mit Vorstandsmitgliedern werden vom Aufsichtsrat für die Dauer ihrer Amtszeit abgeschlossen. Die Generalversammlung kann durch die Richtlinien einen Rahmen für die Verträge abstecken.
(4) Der Vorstand kann Beschlüsse auch schriftlich, telefonisch und auf elektronischem Wege fassen.
(5) Der Vorstand führt die Genossenschaft in eigener Verantwortung.

§ 8 Aufsichtsrat
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern.
(2) Der Aufsichtsrat wird auf die Dauer von fünf Jahren von der Generalversammlung gewählt. Die Amtsperiode endet mit Ablauf der nächsten Generalversammlung, die nach dem Ende der Amtsperiode stattfindet. Die Mitgliederversammlung kann eine höhere Anzahl von Aufsichtsräten beschließen.
(3) Der Aufsichtsrat bestellt den Vorstand, überwacht und berät die Leitung der Genossenschaft.
(4) Der Aufsichtsrat beschließt die Aufnahme investierender Mitglieder.
(5) Er berichtet der Generalversammlung.
(6) Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung, die von der Generalversammlung zu beschließen ist.
(7) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt. Der Aufsichtsrat kann schriftlich, telefonisch und auf elektronischem Wege Beschlüsse fassen, wenn kein Aufsichtsratsmitglied der Beschlussfassung widerspricht.
(8) Die Generalversammlung bestimmt die Vergütung des Aufsichtsrates.

§9 Erwerb der Mitgliedschaft
(1) Mitglieder können werden:
a. natürliche Personen,
b. Personengesellschaften, sowie
c. juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts.
(2) Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche, unbedingte Beitrittserklärung und die Zulassung des Beitritts durch die Genossenschaft erworben. Über die Zulassung der nutzenden Mitglieder beschließt der Vorstand. Über die Zulassung von investierenden Mitgliedern entscheidet der Aufsichtsrat. Dem Antragsteller ist vor Abgabe seiner Beitrittserklärung eine Abschrift der Satzung in der jeweils geltenden Fassung zur Verfügung zu stellen. Wenn die Satzung im Internet unter der Adresse der Genossenschaft abrufbar ist, reicht es aus, dem Antragsteller einen Ausdruck der Satzung anzubieten. Eine Vollmacht zur Abgabe der Beitrittserklärung bedarf der Schriftform. Bei Gründungsmitgliedern kann die Mitgliedschaft statt durch Beitrittserklärung durch Unterzeichnung der Satzung erworben werden.
(3) Das Mitglied ist unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen und hiervon unverzüglich zu benachrichtigen. Lehnt die Genossenschaft die Zulassung ab, hat sie dies dem Antragsteller unverzüglich unter Rückgabe seiner Beitrittserklärung mitzuteilen.
(4) Die Beitrittserklärung muss die ausdrückliche Verpflichtung des Mitglieds enthalten, die nach Gesetz und Satzung geschuldeten Einzahlungen auf den Geschäftsanteil zu leisten. Bestimmt die Satzung weitere Zahlungspflichten oder eine Kündigungsfrist von mehr als einem Jahr, so muss dies in der Bei-trittserklärung ausdrücklich zur Kenntnis genommen werden.

§ 10 Beendigung der Mitgliedschaft, Tod, Kündigung, Übertragung, Ausschluss, Auseinandersetzung
(1) Die Mitgliedschaft endet durch:
a. Kündigung,
b. Tod,
c. Übertragung des gesamten Geschäftsguthabens,
d. Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft,
e. Ausschluss.
(2) Das Mitglied hat das Recht, durch Kündigung seinen Austritt aus der Genossenschaft zum Schluss eines Geschäftsjahres zu erklären. Die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr. Die Kündigung muss der Genossenschaft schriftlich in postalischer Form zugegangen sein.
(3) Im Falle des Todes des Mitgliedes, wird die Mitgliedschaft durch dessen Erben fortgesetzt.
(4) Die Übertragung von Genossenschaftsanteilen ganz, oder in Teilen auf andere Mitglieder ist jederzeit möglich, dafür ist die Zustimmung des Vorstandes notwendig. Bei Übertragung auf Nichtmitglieder, die infolge der Übertragung Mitglied werden, ist ein Aufnahmebeschluss notwendig.
(5) Mitglieder, die die Genossenschaft schädigen, können ausgeschlossen werden.
(6) Die Mitglieder sind verpflichtet, der Genossenschaft ihre Anschrift und jede Veränderung der Anschrift und E-Mailadresse mitzuteilen. Dauerhaft nicht erreichbare Mitglieder können ausgeschlossen werden.
(7) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen die Entscheidung kann beim Aufsichtsrat, bzw. bei dem*der Beauftragten der Generalversammlung Widerspruch eingelegt werden. Erst nach dessen Entscheidung kann der Ausschluss gerichtlich angefochten werden. Über Ausschlüsse von Vorstands- oder Aufsichtsratsmitgliedern entscheidet die Generalversammlung mit dreiviertel Mehrheit.
(8) Mit dem Ausgeschiedenen hat sich die Genossenschaft auseinanderzusetzen. Maßgebend ist die Bilanz, die für das Geschäftsjahr, zu dessen Ende das Mitglied ausgeschieden ist, festgestellt worden ist. Bei Auszahlung eines eventuellen Auseinandersetzungsguthabens werden Verlustvorträge anteilig abgezogen.
(9) Die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens kann unter Verweis auf § 73 (4) GenG ausgesetzt werden, wenn durch die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens das Mindestkapital gemäß § 5 (4) unterschritten wird. Über eine mögliche Reihenfolge bei der Auszahlung an die Anspruchsberechtigten entscheidet das Eingangsdatum der Kündigung.

§ 11 Auflösung
(1) Die Genossenschaft kann mit dreiviertel der Stimmen der anwesenden Mitglieder in einer hierzu einberufenen Generalversammlung ihre Auflösung beschließen.
(2) Überschüsse, welche sich über den Gesamtbetrag der Guthaben hinaus ergeben, werden anteilig zur Höhe der von den Mitgliedern eingezahlten Geschäftsanteile verteilt.

§ 12 Bekanntmachungen
Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft und im elektronischen Bundesanzeiger.

Diese Satzung wurde durch die Generalversammlung am 23.09.2021 beschlossen.

Bad Kissingen, den 23.09.2021

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